Allgemeine Geschäftsbedingungen der asknet GmbH
(einschließlich gesetzlicher Informationen zu den Rechten des Kunden nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr)
Stand: 01.04.2024
Inhalt
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Informationen zum Vertragspartner des Kunden
§ 3 Informationen zum Artikel
§ 4 Information zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen, Umgang mit Beschwerden
§ 5 Gewährleistung, Mitverschulden und Obliegenheit regelmäßiger Datensicherung, Garantien
§ 6 Kosten der Benutzung des Fernkommunikationsmittels
§ 7 Angebot, Vertragsschluss, Bestellschritte, Altersgrenze
§ 8 Speicherung der Bestellung, Sprachen und Abrufbarkeit der AGB
§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
§ 10 Liefergebiet
§ 11 Lieferzeit
§ 12 Lieferbedingungen
§ 13 Versandkosten
§ 14 Nutzungsrechte bei dem Erwerb von Software
§ 15 Datenschutz
§ 16 Rechtswahl
§ 17 Bestehen des Widerrufsrechts und Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts
§ 18 Erstattung geleisteter Zahlungen
§ 19 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
§ 20 Widerrufsbelehrung und Informationen zum Widerrufsrecht für Verträge anderen Inhalts
§ 21 Beschränkung der Gewährleistungsfrist, Abtretung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller an den Kunden
§ 22 Untersuchungs- und Rügepflicht
§ 23 Leistungszeit, Verzögerungen, Teilleistungen
§ 24 Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
§ 25 Geltung der AGB, Erfüllungsort, Gerichtsstand
§ 26 Sonderregelungen für Taiwan
Teil 1: Allgemeine Informationen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Softwareüberlassungsverträge, Lizenzverträge, Verträge über den Erwerb von Hardware (eventuell in Kombination mit Software), Kaufverträge über sonstige Produkte sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der asknet GmbH und dem Kunden, sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Regelungen, die ausschließlich gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
(2) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Nationale Sonderregelungen befinden sich in Teil 4.
§ 2 Informationen zum Vertragspartner des Kunden
(1) Vertragspartner der Kunden ist die asknet GmbH, Hertzstraße 16a, 76187 Karlsruhe, Deutschland. Telefon +49 (0)721/96458-0, Fax +49 (0)721/96458-99, E-Mail: info@asknet.de.
(2) Vertreten wird die asknet GmbH durch den Vorstand: Frederik Meheus.
(3) Vertretungen der asknet GmbH in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.
§ 3 Informationen zum Artikel
(1) Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt.
(2) Bei der Überlassung von Software beschränkt sich die Lieferung auf den Objektcode (ausführbare Form), ggf. mit der vom Hersteller vorgesehenen Dokumentation sowie Installations- und Benutzungshinweisen. Soweit die Lieferung per Download erfolgt, werden keine körperlichen Datenträger oder Dokumentationen und Herstellerhinweise in Papierform geliefert und sind auch nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.
§ 4 Information zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen, Umgang mit Beschwerden
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die asknet GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(2) Im Falle einer Beschwerde senden Sie bitte eine E-Mail an info@asknet.de.
§ 5 Gewährleistung, Mitverschulden und Obliegenheit regelmäßiger Datensicherung, Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
(2) Der Kunde ist für ein regelmäßiges Sichern seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der asknet GmbH verschuldeten Datenverlust haftet die asknet GmbH daher ausschließlich für die Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären, da dies der bei ordnungsgemäßer Datensicherung regelmäßig vorhersehbare und typische Schaden ist.
(3) Die asknet GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, falls die asknet GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert.
(4) Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber der asknet GmbH hiervon unberührt. Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, können Sie über die jeweilige Artikelbeschreibung abrufen.
§ 6 Kosten der Benutzung des Fernkommunikationsmittels
Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine Kosten an, die über die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
§ 7 Angebot, Vertragsschluss, Bestellschritte, Altersgrenze
(1) Die Darstellung der Produkte im jeweiligen Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Um Waren über Online-Shops der asknet GmbH zu bestellen, muss der Kunde die Ware in den "Warenkorb" legen (durch Anklicken eines entsprechenden Buttons). Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.
(2) Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und gegebenenfalls Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.
(3) Die Bestellung wird für den Kunden verbindlich, sobald der Kunde die Bezahldaten eingegeben hat und auf den entsprechenden Bestell-Button geklickt hat bzw. bei einer Zahlung per Rechnung, Überweisung oder Scheck seine Bestellung absendet. Der Kunde erhält eine Bestätigung im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung per E-Mail, durch die das Angebot angenommen wird. Im Falle von Zahlung per Überweisung oder Scheck erhält der Kunde diese Bestätigung erst nach Eingang der Zahlung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Diese Bestätigung kann ausgedruckt werden.
(4) Kunden, die Bürger der EU sind oder sich in der EU aufhalten, müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um in diesem Shop einkaufen zu dürfen.
§ 8 Speicherung der Bestellung, Sprachen und Abrufbarkeit der AGB
(1) Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von der asknet GmbH elektronisch gespeichert. Nach der Bestellung sind die Daten der Bestellung für den Kunden einsehbar, wenn ein Login-Bereich eingerichtet worden ist.
(2) Mit der Bestätigungsmail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse erhält der Kunde außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der asknet GmbH. Die AGB können vom Kunden auch jederzeit im Shop eingesehen und ausgedruckt werden.
(3) Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in denen die AGB abgerufen werden können.
§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(1) Alle Preise werden auf der Bestellseite als Gesamtpreise inklusive der ggf. anfallenden Versandkosten und Steuern ausgewiesen und sind in der Währung angegeben, die der Kunde selbst auswählt bzw. die auf der Webseite angezeigt und für diesen verfügbar ist. Beim Vertragsschluss mit Verbrauchern ist die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer im Preis enthalten bzw. als solche ausgewiesen.
(2) Mit Abschluss des Softwareüberlassungs-, Kauf- oder Dienstvertrages schuldet der Kunde eine Vergütung, Lizenzgebühr bzw. einen Kaufpreis. Dem Kunden wird zumindest ein kostenfreies, zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt. Wird eine Zahlung per Kreditkarte angeboten, so erfolgt dies unter dem Vorbehalt positiver Bonitätsprüfung.
(3) Bei einer Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Konbini oder Pay-easy Online-Banking erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die asknet GmbH oder ihre Tochtergesellschaften asknet Inc. mit Sitz in 55 Springstowne Center, #172, Vallejo, CA 94591, USA oder asknet K.K. mit Sitz in METLIFE Kabutocho Bldg. 3F, 5-1 Nihonbashi Kabutocho, Chuo-Ku, Tokyo 103-0026, Japan die Zahlungen mit dem entsprechenden Zahlungsanbieter abwickeln. Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, die auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Nachnahmezahlungen sind mit Erhalt der Ware fällig. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zeit nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
(5) Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Kaufsache bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der asknet GmbH bzw. des Rechteinhabers des vertragsgegenständlichen Produkts.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(7) Der Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der asknet GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 10 Liefergebiet
Die asknet GmbH liefert nicht in Länder und auch nicht an Personen, wenn eine solche Lieferung gültige Exportgesetze oder andere gesetzliche Vorschriften verletzt.
§ 11 Lieferzeit
(1) Sofern auf der Artikelseite nicht anders bezeichnet, sind alle Produkte sofort lieferbar, alle Dienstleistungen sofort erbringbar.
(2) Bei Lieferungen von Waren sowie für die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit maximal 14 Tage.
(3) Die Frist beginnt
a) bei Zahlungen per Überweisung mit Eingang der Zahlung bei der asknet GmbH.
b) bei allen anderen Zahlarten mit Vertragsschluss.
c) bei Downloads stets erst nach erfolgreicher Bezahlung.
d) bei Produkten, die eine zusätzliche Information des Kunden für die Lizenzierung erfordern, mit Erhalt der vom Kunden angeforderten Information.
(4) Die Frist endet am 14. auf das in Abs. 3 genannte Ereignis folgenden Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(5) Bei Lieferungen in andere Länder gelten Abs. 2, 3, 4 mit der Maßgabe, dass die Bestellung innerhalb von 28 Tagen geliefert wird.
(6) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene und von der asknet GmbH nicht zu vertretende Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die die asknet GmbH nicht verschuldet hat, berechtigen die asknet GmbH, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung ist die asknet GmbH ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von der asknet GmbH verschuldet.
§ 12 Lieferbedingungen
(1) Für den Transport bedient sich die asknet GmbH bei Versendungen innerhalb Deutschlands der Deutschen Post AG bzw. bei Expresslieferungen der DHL oder UPS. Bei Versendungen außerhalb Deutschlands übernimmt die regionale Post die Ware bzw. im Falle von Expresslieferungen DHL bzw. UPS.
(2) Die asknet GmbH bietet folgende Lieferarten an:
a) Standardlieferung
b) Expresslieferung
(3) Die asknet GmbH behält sich vor, einzelne Versandarten auszuschließen.
§ 13 Versandkosten
(1) Soweit die Leistung bzw. Kaufsache an den Kunden nicht per Download abgerufen, sondern versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen. Eine Berechnung der Versandkosten im Voraus ist vernünftigerweise nicht möglich, da diese abhängig von Liefergebiet und bestelltem Produkt differieren. Eine präzise Berechnung der Versandkosten und eine Aufstellung aller wählbaren Versandarten erfolgen während des Bestellvorgangs und wird insbesondere auf der Bestellseite mitgeteilt. Bei besonderen Aktionen oder Angeboten können im Einzelfall die Versandkosten entfallen. Auch dies wird im Bestellvorgang und auf der Bestellseite angezeigt.
(2) Bei der Softwarelieferung per Download werden von der asknet GmbH keine Versandkosten in Rechnung gestellt. Die für den Download erforderliche Fernkommunikationsverbindung zum Server der asknet GmbH (Internetanschluss) hat der Kunde einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Benutzungskosten der Fernkommunikationsverbindung zu tragen.
(3) Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zölle bzw. Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Diese Kosten liegen außerhalb der Kontrolle der asknet GmbH. Nähere Informationen sind über das jeweils zuständige Zollamt zu erhalten.
§ 14 Nutzungsrechte bei dem Erwerb von Software
(1) Die von der asknet GmbH überlassene Software wird unter Geltung und in Anerkennung der Nutzerlizenz und Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers seitens des Kunden (in der Regel "End User Licence Agreement" genannt) lizensiert.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware entsprechend der Nutzungsbedingungen des Herstellers einzusetzen, die u.a. bei der Installation der Software dem Kunden zugänglich gemacht werden.
(3) Der Kunde darf die Software nur in den Schranken der §§ 69d und 69e UrhG ohne Zustimmung des Rechteinhabers in urheberrechtlich relevanter Hinsicht nutzen. Hinsichtlich der Weiterveräußerung und Weitervermietung sind die Lizenzbestimmungen des Herstellers sowie die gesetzlichen Regelungen einzuhalten.
§ 15 Datenschutz
Die asknet GmbH befolgt die einschlägigen Datenschutzgesetze und verfährt mit den Informationen sowie personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung der asknet GmbH, die Sie unter dieser Adresse finden: https://uni-leipzig.asknet.de/cgi-bin/pages/privacy
§ 16 Rechtswahl
(1) Die Parteien vereinbaren die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Teil 2: Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher gem. § 13 BGB
§ 17 Bestehen des Widerrufsrechts und Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Verbrauchern gem. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht in den nachfolgend beschriebenen Fällen zu.
(2) Macht der Verbraucher von seinem nachfolgend beschriebenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 18 Erstattung geleisteter Zahlungen
(1) Die asknet GmbH wählt zur Erstattung geleisteter Zahlungen grundsätzlich das gleiche Zahlungsmittel, das auch der Kunde zur Zahlung gewählt hat.
(2) Bei Zahlungsmitteln, bei denen der asknet GmbH jedoch eine Rückerstattung auf demselben Weg nicht möglich ist, erstattet die asknet GmbH auf diesem Weg geleistete Zahlungen daher mittels Überweisung. Zu diesem Zweck werden die Bankdaten des Kunden angefordert. Die Rückerstattung erfolgt, sobald der Kunde die Bankdaten übermittelt hat. Durch die Rückerstattung mittels eines anderen Zahlungsmittels entstehen dem Kunden keine Kosten.
§ 19 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
(1) Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte (= Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, z.B. Softwaredownload)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
76187 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. |
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem
a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Der Vertragsschluss kann von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig gemacht werden.
Dieses vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechtes ist dem Umstand geschuldet, dass digitale Inhalte – wenn sie einmal heruntergeladen wurden – anders als körperliche Gegenstände problemlos vervielfältigt werden können und daher auch bei Widerruf des Vertrages die Möglichkeit besteht, dass der digitale Inhalt auf dem Endgerät des Kunden verbleibt.
(3) Muster-Widerrufsformular gültig für digitale Inhalte
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
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Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) |
Bestellt am (*)/erhalten am (*) |
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Name des/der Verbraucher(s) |
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Anschrift des/der Verbraucher(s) |
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) |
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Datum |
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§ 20 Widerrufsbelehrung und Informationen zum Widerrufsrecht für Verträge anderen Inhalts
(1) Widerrufsbelehrung für Verträge, über die einheitliche Lieferung von Waren sowie für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die zusammen geliefert werden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
76187 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Muster-Widerrufsformular gültig für Verträge, über die einheitliche Lieferung von Waren sowie für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die zusammen geliefert werden
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
76187 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) |
Bestellt am (*)/erhalten am (*) |
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Name des/der Verbraucher(s) |
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Anschrift des/der Verbraucher(s) |
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) |
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Datum |
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(3) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Regelungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde.
(4) Für eine zügige und kundenfreundliche Bearbeitung bitten wir, dass die Rücksendung der Waren nicht an die oben genannte Adresse, sondern an die im Lieferschein für Rücksendungen angegebene Adresse erfolgt. Die Befolgung dieser Bitte ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
(5) Widerrufsbelehrung für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die getrennt geliefert werden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
76187 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(6) Muster-Widerrufsformular gültig für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die getrennt geliefert werden
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
76187 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) |
Bestellt am (*)/erhalten am (*) |
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Name des/der Verbraucher(s) |
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Anschrift des/der Verbraucher(s) |
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) |
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Datum |
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(7) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Regelungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung vom Verbraucher entfernt wurde.
(8) Für eine zügige und kundenfreundliche Bearbeitung bitten wir, dass die Rücksendung der Waren nicht an die oben genannte Adresse, sondern an die im Lieferschein für Rücksendungen angegebene Adresse erfolgt. Die Befolgung dieser Bitte ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
(9) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
76187 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
(10) Muster-Widerrufsformular gültig für Dienstleistungsverträge
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
asknet GmbH
Hertzstraße 16a
76187 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 9098 7808
Fax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: vertrieb@asknet.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) |
Bestellt am (*)/erhalten am (*) |
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Name des/der Verbraucher(s) |
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Anschrift des/der Verbraucher(s) |
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) |
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Datum |
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(11) Das Widerrufsrecht erlischt bei der Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Teil 3: Besondere Vertragsbedingungen gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB
§ 21 Beschränkung der Gewährleistungsfrist, Abtretung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller an den Kunden
(1) Die Gewährleistungsfrist wird abweichend von § 5 auf zwölf Monate begrenzt. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Es wird vereinbart, dass die Gewährleistung der asknet GmbH gegenüber dem Kunden subsidiär ist gegenüber der Gewährleistung des Software- bzw. Hardwareherstellers/Lieferanten. Zu diesem Zweck tritt die asknet GmbH im Voraus ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend zu machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen die asknet GmbH ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die asknet GmbH wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und die erforderlichen Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung der asknet GmbH lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.
§ 22 Untersuchungs- und Rügepflicht
In Ergänzung zu § 5 hat der Kunde - sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.
§ 23 Leistungszeit, Verzögerungen, Teilleistungen
(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von der asknet GmbH in Textform als verbindlich bezeichnet. Sämtliche Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch die asknet GmbH, jedoch nicht bevor alle erforderlichen kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und der asknet GmbH geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten (z.B. Leistung vereinbarter Anzahlungen) erfüllt hat.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Dasselbe gilt im Fall von Umständen, die die asknet GmbH nicht zu vertreten hat und wodurch die asknet GmbH an der Lieferung oder Leistung gehindert ist. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, behördliche Einschränkungen wegen Pandemien, Verzögerungen der Lieferanten und Subunternehmer der asknet GmbH sowie Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Wird auf Wunsch des Kunden eine Verschiebung von Lieferterminen oder Terminen zur Leistungserbringung vereinbart, so ist die asknet GmbH berechtigt, die Vergütung zu dem Zeitpunkt zu verlangen, zu dem sie ohne die Verschiebung fällig geworden wäre. Die Vereinbarung über die Verschiebung von solchen Terminen bedarf der Textform.
(5) Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(6) Die asknet GmbH kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
§ 24 Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
(1) Zahlungen sind, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, sofort nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
(2) Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
(3) Dauert der Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage oder wird dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder eines vergleichbaren Verfahrens unter einer anderen Rechtsordnung stattgegeben, ist die asknet GmbH berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
(4) Der Kunde kann nur mit von der asknet GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen in Textform erteilten Zustimmung der asknet GmbH, die nicht unbillig verweigert werden darf, an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
(5) Erhält die asknet GmbH nach Vertragsschluss Kenntnis von Umständen, welche ernstliche Zweifel an den Vermögensverhältnissen oder an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, kann die asknet GmbH die Bearbeitung und Lieferung von einer angemessenen Vorauszahlung des Kunden oder von einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft abhängig machen.
§ 25 Geltung der AGB, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der asknet GmbH.
(2) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart. Die asknet GmbH ist jedoch auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
Teil 4: Nationale Sonderregelungen
§ 26 Sonderregelungen für Taiwan
Dem taiwanesischen Einkommensteuergesetz entsprechend (https://law-out.mof.gov.tw/EngLawContent.aspx?lan=E&id=20423&KW=10604704390) ist ein Unternehmen/Geschäftskunde aus Taiwan verpflichtet, die Corporate Income Tax (CIT) ihrer, im Online-Shop der asknet GmbH getätigten Transaktionen/Bestellungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abzuführen.
